Berliner Pflegedienste lassen nicht locker

Neue Protestaktion ab 22. Juli in ganz Berlin/Pflegeverbände fordern: Die Preisdrückerei auf dem Rücken der ambulanten Pflegedienste und der Patienten muss endlich ein Ende haben

BERLIN. - Seit dem 1. März werden Rechnungen für erbrachte Leistungen der Pflegedienste trotz ausgesprochener Bewilligungen von der Krankenkasse CITY BKK weiterhin nicht vergütet. Konkret bedeutet dies: Mehr als 230 Pflegedienste versorgen seitdem über 500 Patienten, ohne dass eine Bezah­lung der erbrachten Leistungen durch die CITY BKK erfolgt. Dabei handelt es sich um mehr als 830 Einzel­leistungen der häuslichen Krankenpflege pro Tag, die oftmals (wie z.B. die Versorgung mit Insulin und Medikamenten) lebenswichtig für die Betroffenen sind. Bisher sind rund zwei Millionen Euro an offenen Rechnungen der Pflege­dienste aufgelaufen.

Weil dieses Verhalten höchst skandalös und zudem bezüglich der Gesundheitsinteressen der Versicherten grob fahrlässig erscheint, haben rund 100 Pflegedienste bereits am 22. Juni vor der Geschäftsstelle der CITY BKK in Berlin-Charlottenburg demonstriert und die Kasse zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen. Da unser Anliegen ungehört blieb, ist die Demonstration nur der Auftakt für weitere Aktionen gewesen, durch welche die Kasse zum Einlenken bewegt werden soll.

Als nächsten Schritt werden am Freitag, dem 22. Juli, an 1.000 Dienstfahrzeugen von Berliner Pflege­diensten Informationsposter angebracht, die Aufschriften wie „Der CITY BKK NULLTARIF: 14,9 % von den Versicherten, 0 % für die Pflegedienste“ oder „Diktat statt Verhandlung – die neue Masche im deutschen Gesundheitswesen?“ oder „“Ein Skandal – über 2 Mio. Euro unbezahlte Rechnungen – CITY BKK gefährdet Jobs“ usw. tragen.

Die Einrichtungen und ihre MitarbeiterInnen wollen mit dieser weiteren öffentlichen Aktion folgenden Forderungen noch einmal Ausdruck verleihen:

1. Sofortige Zahlung der offenen und fälligen Rechnungen der Pflegedienste!
2. Keine weitere Verunsicherung der Patienten!
3. Anerkennung des neutralen Schiedsspruches vom 13.05.05!
4. Sofortige Anerkennung unserer Pflegedienste als reguläre Vertragspartner!

Keine dieser Forderungen wurde von der CITY BKK bislang erfüllt oder kommentiert. Vielmehr setzt die Krankenkasse ihre drakonische Strategie des „Euer Standpunkt interessiert uns nicht!“ fort. Auf diese Weise kann der Eindruck entstehen, dass die Pflegedienste bewusst in wirtschaftliche Probleme getrieben werden sollen. Offenbar nimmt die CITY BKK den damit verbundenen möglichen Verlust hunderter von Arbeitsplätzen in der Bundeshauptstadt bewusst in Kauf, um mit einer bundesweit bislang einmaligen Arroganz ihre Politik der Qualitäts- und Preisdrückerei auf dem Rücken der Pflegedienste und damit auch auf dem Rücken der Versicherten durchzusetzen.

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